Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ankisolar

Einleitende Regelungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die Ankisolar bietet ihren Kunden den Erwerb verschiedener Produkte („Produkte“) an. Hierzu gehören u.a. Photovoltaikanlagen („PV-Anlagen“), Batteriespeicher und Wallboxen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den zwischen der AnkiSolar und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag („Kaufvertrag“) über den Verkauf und die Lieferung einzelner oder mehrerer Produkte sowie deren Montage, Installation und Inbetriebnahme (insgesamt „Vertragsleistungen“) durch AnkiSolar.

1.3 AnkiSolar bietet die Produkte und Leistungen ausschließlich Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als Kunden an. Die AGB gelten daher ausschließlich gegenüber Verbrauchern.

1.4 Die AGB sind Bestandteil des Kaufvertrags.

2. ZAHLUNGSMODELL

2.1 Der Kunde hat sich unter dem Kaufvertrag für das Zahlungsmodell „AnkiSolar Flex Finanzierung“ („Ratenkauf“) entschieden.

2.2 Beim Ratenkauf zahlt der Kunde den im Kaufvertrag angegebenen Gesamtkaufpreis in mehreren monatlichen Raten über eine vereinbarte Laufzeit.

2.3 Weitere Einzelheiten zum Ratenkauf sind in Teil C der AGB geregelt.

Generelle Regelungen

3. VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Das Kaufvertragsformular von AnkiSolar („Antragsformular“) stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags seitens AnkiSolar dar, sondern dient lediglich als Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber AnkiSolar abzugeben.

3.2 Der Kunde unterbreitet AnkiSolar sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags, indem er das unterschriebene Antragsformular an AnkiSolar übermittelt.

3.3 Die Annahme des Angebots durch AnkiSolar erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Angebotsabgabe durch Zugang einer Annahmeerklärung (z. B. das von AnkiSolar gegengezeichnete Antragsformular) beim Kunden. Gleichzeitig kommt der Kaufvertrag mit dem im Antragsformular angegeben Inhalt zwischen AnkiSolar und dem Kunden zustande. Der für den Beginn der Annahmefrist maßgebliche Zeitpunkt der Angebotsabgabe ist der Tag des Versands (sei es postalisch, elektronisch oder per Fax) oder der Übergabe des Antragsformulars durch den Kunden an AnkiSolar.

3.4 AnkiSolar ist nicht verpflichtet, mit dem Kunden einen Kaufvertrag abzuschließen.

3.5 Vor Installation findet ein Termin vor Ort beim Kunden statt, den AnkiSolar und der Kunde gemeinsam abstimmen und bei dem AnkiSolar die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die Montagemöglichkeit der Produkte sichtet, und den Montageort („Montageort“) sowie weitere Details zur Montage mit dem Kunden abstimmt („Montagevortermin“).

3.6 AnkiSolar ist berechtigt, das Angebot des Kunden abzulehnen (z.B., weil die vom Kunden gewünschten Leistungen mangels technischer Realisierbarkeit von AnkiSolar nicht erbracht werden können). Können die vom Kunden gewünschten Leistungen aufgrund der technischen Realisierbarkeit nur anders als ursprünglich angeboten umgesetzt werden, ist AnkiSolar berechtigt, den Kunden zur erneuten Abgabe eines Angebots aufzufordern.

3.7 Der Vertragsschluss kann schriftlich oder in elektronischer Form im Sinne von § 126a BGB erfolgen. Erfolgt der Vertragsabschluss in elektronischer Form, ist eine Unterzeichnung des Kaufvertrags mittels qualifizierter elektronischer Signatur erforderlich.

3.8 Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrags ist, dass der Kunde über eine ausreichende Kreditwürdigkeit verfügt. AnkiSolar prüft daher vor Abschluss des Kaufvertrags die Kreditwürdigkeit des Kunden.

3.9 Nach Vertragsschluss stellt AnkiSolar dem Kunden eine Abschrift des Kaufvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung (PDF per E-Mail).

3.10 Nachträglich Änderungen an dem Kaufvertrag sind in einem schriftlichen Nachtrag festzuhalten.

3.11 AnkiSolar ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern nach Durchführung des Montagevortermins oder bei Ausführung der Montagearbeiten festgestellt wird, dass:

• (a) AnkiSolar die Produkte am Montageort nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand installieren kann.
• (b) die vom Kunden getätigten Angaben nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen.

Etwa bereits geleistete Anzahlungen werden dem Kunden zurückerstattet.

4. LIEFERUNG, MONTAGE, INSTALLATION UND INBETRIEBNAHME

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse.

4.2 AnkiSolar ist zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

4.3 AnkiSolar wird die Komponenten am Montageort montieren. Dazu ist AnkiSolar berechtigt, sämtliche Arbeiten auf dem Grundstück durchzuführen (z.B. Bohrungen).

4.4 Die Installation wird durch Meisterbetriebe durchgeführt. Die Entscheidung über Einzelheiten der Ausführung obliegt AnkiSolar.

4.5 Nach Erbringung der Vertragsleistungen erfolgt die Abnahme der Vertragsleistungen („Abnahme“) durch den Kunden mittels Protokoll.

4.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Abnahme auf den Kunden über.

5. LIEFER- UND LEISTUNGSTERMINE; VERZUG

5.1 Termine werden nach Abschluss des Kaufvertrags vereinbart.

5.2 Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

5.3 Der Kunde kann zwei (2) Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Termins AnkiSolar schriftlich zur Leistung auffordern.

5.4 Termine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch Lieferanten.

6. LIEFER- UND LEISTUNGSUMFANG

6.1 Umfang ergibt sich aus dem Kaufvertrag. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

6.2 Für Solaranlagen gilt: Lieferung einer Standard-PV-Anlage. Individuelle Anpassungen der Trägerkonstruktion sind nicht Gegenstand der Leistung.

6.3 Zählertausch gehört nicht zum Leistungsumfang.

6.4 Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit und Statik obliegt dem Kunden.

6.5 Erdarbeiten werden von AnkiSolar nicht übernommen.

7. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

7.1 Kunde muss Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen.

7.2 Kunde trägt Sorge für erforderliche Statik.

7.3 Kunde muss Zugang zum Grundstück und Stromanschluss gewähren.

7.4 Kundenseitige Vorarbeiten müssen rechtzeitig abgeschlossen sein.

7.5 Behördliche Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen.

7.6 Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern die Termine.

8. BETREIBER, RENTABILITÄT, VERKEHRSSICHERUNG

8.1 Der Kunde ist Betreiber der Anlage und verantwortlich für Netzanschluss-Vereinbarungen.

8.2 Das Risiko der wirtschaftlichen Rentabilität trägt der Kunde.

8.3 Angaben zu Einsparpotentialen sind keine zugesicherte Beschaffenheit.

8.4 Dem Kunden obliegt die Verkehrssicherungspflicht (z.B. Schutz vor Dachlawinen).

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von AnkiSolar.

9.2 Veräußerung oder Verpfändung ohne Zustimmung ist untersagt.

9.3 Bei Pfändungen ist AnkiSolar sofort zu informieren.

Einzelheiten zum Ratenkauf

10. ALLGEMEINES ZUM RATENKAUF

10.1 Der Kunde zahlt den Gesamtkaufpreis zzgl. Zinsen in Raten.

10.2 Es handelt sich um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub (§ 506 Abs. 3 BGB).

11. MONATLICHE RATEN & ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

11.1 Laufzeit und Raten ergeben sich aus dem Kaufvertrag.

11.2 Gesamtbetrag beinhaltet Kaufpreis und Zinsen.

11.6 Zahlungsmodalitäten:

• (a) Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss.
• (b) Erste Rate fällig am 5. Tag des Monats nach Abnahme und Netzanschluss.
• (c) Folgeraten jeweils am 5. des Monats.
• (d) Zahlung per SEPA-Lastschrift.

11.8 Kosten für Rücklastschriften trägt der Kunde.

12. TILGUNGSPLAN & VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG

12.1 Kunde kann jederzeit einen Tilgungsplan verlangen.

12.2 Vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit ganz oder teilweise möglich.

12.3 Bei vorzeitiger Zahlung reduzieren sich Zinsen und Laufzeit/Raten.

12.4 Keine Vorfälligkeitsentschädigung.

13. ZAHLUNGSVERZUG

13.1 Bei Verzug fallen Verzugszinsen an (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz).

13.3 AnkiSolar kann bei Verzug kündigen, wenn:

• Der Kunde mit mind. 2 Raten in Verzug ist, UND
• Der Rückstand 10% (Laufzeit bis 3 Jahre) bzw. 5% (Laufzeit > 3 Jahre) des Nennbetrags erreicht.

13.6 Rücktritt vom Vertrag ist möglich. Kunde muss Produkte herausgeben und Kosten der Demontage tragen.

14. KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND

Eine fristlose Kündigung ist möglich bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder falschen Angaben.

15. WIDERRUFSRECHT

Widerrufsfolgen: Im Falle eines Widerrufs hat der Verkäufer alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Der Verkäufer holt die Waren ab und trägt die Kosten der Rücksendung.

16. VERSICHERUNG DER PV-ANLAGE

Bis zum Eigentumsübergang muss der Kunde die Anlage versichern (Feuer, Wasser, Diebstahl, etc.).

17. SICHERHEITEN

Der Kunde tritt Ansprüche auf Einspeisevergütung sicherungshalber an AnkiSolar ab.

18. ÜBERTRAGUNG DES GRUNDSTÜCKS

Bei Verkauf des Hauses kann der Vertrag auf den Käufer übertragen werden. AnkiSolar muss 4 Wochen vorher informiert werden.

19. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Schlichtungsstelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main. AnkiSolar nimmt am Verfahren teil.

20. ABTRETUNG

AnkiSolar kann Ansprüche an Refinanzierungspartner abtreten.

Abschließende Regelungen

22. HERSTELLERGARANTIEN

AnkiSolar tritt Herstellergarantien an den Kunden ab. Die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber AnkiSolar bleiben davon unberührt.

23. HAFTUNG

AnkiSolar haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

24. GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG

Mehrere Kunden haften als Gesamtschuldner.

25. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG

Aufrechnung nur mit unbestrittenen Forderungen.

26. UNTERAUFTRAGNEHMER

AnkiSolar darf Subunternehmer einsetzen.

27. ANWENDBARES RECHT

Es gilt deutsches Recht (BGB).

28. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

28.1 Änderungen bedürfen der Schriftform.

28.2 Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleibt der Rest des Vertrages wirksam (Salvatorische Klausel).